Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Klinikum Neuperlach“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintrag führt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in München.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Gesundheitspflege, insbesondere Maßnahmen und Veranstaltungen, die der Patientenaufklärung, der gesundheitlichen Früherkennung oder der Rehabilitation dienen. Hierbei sollen Maßnahmen, bei denen eine Förderung durch öffentliche Mittel, eine Finanzierung durch Benutzerentgelte oder sonstige Einnahmen des Klinikums nicht oder nicht ausreichend erfolgt oder erfolgen kann, besondere Berücksichtigung finden.
  2. Dieser Zweck soll unter anderem erreicht werden durch die Beschaffung von Mitteln und deren Verwendung für z.B.:
    a)    Beratung und Hilfe für Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, auch unter Zuhilfenahme bereits bestehender Einrichtungen und Selbsthilfegruppen, sowie von Fachkräften aus dem Klinikum Neuperlach mit Mitteln des Vereins,
    b)     Erste-Hilfe-Kurse, Vorträge, Maßnahmen zur Bewältigung von körperlichen Beeinträchtigungen,
    c)     finanzielle und materielle Unterstützung des ehrenamtlichen Patientenbetreuungsdienstes (z.B. Angebot von Fortbildungen oder Materialien zur Ausübung der Tätigkeiten),
    d)     Vergabe von Fördermitteln zur Fort- und Weiterbildung,
    e)     sonstige Unterstützungsmaßnahmen, die geeignet sind, den Zweck des Vereins zu erfüllen.
    Das Klinikum Neuperlach als Teil der Städtisches Klinikum München GmbH wird auch als Hilfsperson i.S.d.  § 57, Abs. 1, Satz 2 AO für den Förderverein tätig, sofern dieser seine Zwecke nicht selbst verwirklicht.
    Die Unterstützung kommerzieller Zwecke ist ausgeschlossen.
  3. Art und Höhe der jeweiligen Förderung ergeben sich aus der Förderbedürftigkeit und der Förderungswürdigkeit. Über die Vergabe von Fördermitteln entscheidet der Vorstand unter Beachtung der Nummern 1 und 2. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Fördermitteln besteht nicht.
  4. Eine einmalige Förderung begründet keine Ansprüche auf künftige Förderung.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Der Zweck des Vereins ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähige Vereine werden, die bereit sind, die Vereinszwecke zu fördern. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung.
  2. Auf Vorschlag kann der Vorstand Ehrenvorstandsmitglieder und Ehrenmitglieder ernennen.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a)     mit dem Tod des Mitglieds,
    b)     bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen mit deren Auflösung,
    c)     durch freiwilligen Austritt,
    d)     durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt kann unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist.
  4. Ein Mitglied kann bei groben Verstößen gegen die Ziele des Vereins oder wenn es dem Ansehen des Vereins schadet, durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.
  5. Ein Mitglied hat beim Ausscheiden aus dem Verein keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen den Verein.
  6. Der/die Betroffene ist vor der Beschlussfassung anzuhören. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem/der Betroffenen das Einspruchsrecht an die Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet. Der ordentliche Rechtsweg wird damit nicht ausgeschlossen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder üben ihre Rechte in der Mitgliederversammlung aus. Sie haben die Beiträge zu entrichten, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Mitglieder, die im Laufe eines Jahres eintreten, entrichten den anteiligen Beitrag.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a)     die Mitgliederversammlung,
b)     der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für die folgenden Aufgaben zuständig:
    a)     Entgegennahme des Jahresberichts, des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer,
    b)     Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
    c)     Entlastung des Vorstandes durch die Mitglieder,
    d)     Wahl und Abberufung des Vorstandes,
    e)     Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins,
    f)      Wahl des/der Kassenprüfers/-in.
  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Vereinsmitglieder ist nicht zulässig.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom /von der Vorsitzenden des Vorstandes oder, bei Verhinderung, von einem/-r der beiden Stellvertreter/-innen mindestens einmal im Jahr schriftlich einberufen. Die Einladung erfolgt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen. Einladungen per E-Mail sind zulässig.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse dies erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen und des Zweckes verlangt.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden (Vorstand), bei Verhinderung von einem/einer der Stellvertreter/-innen (Vorstand) geleitet. Sind alle verhindert, bestimmt die Versammlung eine Leitung.
  2. Der/Die Protokollführer/-in wird von der Versammlung bestimmt. Der/Die Protokollführer/-in kann auch ein Nichtmitglied sein.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Viertel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Zur Änderung der Satzung sowie zur vorzeitigen Absetzung von Vorstandsmitgliedern ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  5. Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die die Ergebnisse der Mitgliederversammlung enthält. Sie ist von der Versammlungsleitung und vom/von der Protokollführer/-in zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden des Vorstandes, drei stellvertretende Vorsitzende, dem/der Schatzmeister/-in und dem/der Schriftführer/-in.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:
    a)     Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung,
    b)     Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    c)     Vorbereitung der Rechnungslegung und der Erstellung des Jahresberichtes,
    d)     Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln,
    e)     die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,
    f)      Geschäftsführung des Vereins.
  4. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter/-innen, der/die Schatzmeister/-in und der/die Schriftführer/-in. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
  5. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten Aufwendungen, die durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, gegen Nachweis im angemessenen Umfang erstattet.
  6. Der Vorstand kann zusätzliche Personen berufen, die ihn in der Erledigung seiner Aufgaben unterstützen.

§ 11 Geschäftsordnung

  1. Die Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn die Satzung keine andere Mehrheit bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  3. In dringenden Fällen ist der/die Vorsitzende berechtigt, allein zu entscheiden. Der Vorstand ist unverzüglich zu unterrichten.
  4. Die Leitung der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Vorstandes obliegen dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall den Stellvertreter/-innen.

§ 12 Finanzierung

Die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge und nicht zweckgebundene Spenden/Zuwendungen aufgebracht. Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstand.

§ 14 Vermögensauflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das vorhandene Vermögen des Vereins der Landeshauptstadt München zu, die es ausschließlich und unmittelbar für medizinische Zwecke zu verwenden hat.

München, 31. März 2014
Die Gründungsmitglieder

Satzung herunterladen [PDF]